Geschäftsbedingungen

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Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen im Bereich Offshore E-Mail von Virtualand Inc.

Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde (nachfolgend "der Kunde") die Geschäftsbedingungen samt den Nutzungsbestimmungen des E-Mail Dienstes von Virtualand Inc.

Virtualand Inc. erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen und kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.

Die Angebote von Virtualand Inc. sind freibleibend und können im Leistungsumfang und Ausstattung jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist geändert werden.

Virtualand Inc. legt äusserst grossen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen ihre Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.

Virtualand Inc. informiert den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig über Betriebsunterbrechungen, die zwecks Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind.
Virtualand Inc. ist bemüht, Unterbrechungen des Betriebs kurz zu halten.

Vertrags- und Dienstleistungsbeginn

Der Vertrag zwischen Virtualand Inc. und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Online-Bestellung des Kunden und der Versendung der Rechnung von Virtualand Inc. in Kraft. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Vertrages ist die Zahlung der fälligen Gebühr für den E-Mail Dienst durch den Kunden.
Virtualand Inc. beginnt mit der Bereitstellung des E-Mail Postfachs sofort nach Eingang der Zahlung des Kunden.

Zahlungskonditionen und Fälligkeit

Die Zahlungspflicht für ein E-Mail Postfach beginnt mit dem Erhalt der Rechnung bzw. der Freischaltung des Zugangs. Der Kunde erhält die Rechnung für ein Jahr im voraus. Die Rechnung ist bis spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin und Verfallsdatum zu bezahlen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird die reservierte E-Mail Adresse wieder frei verfügbar. Offene Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto zahlbar. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet.

Vertragsdauer

Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt.
Die Gebühren für die Bereitstellung des E-Mail Postfachs werden jährlich im voraus in Rechnung gestellt.

Kündigung

Eine ordentliche Kündigung kann von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragsdauer gekündigt werden.

Wenn der Kunde sein E-Mail Postfach kündigen möchte, so genügt es, eine E-Mail Mitteilung mit Loginname, Mailadresse und Passwort an sales(at)basis7.com zu senden. Der Kunde hat eine Empfangsbestätigung anzufordern.

Wird ein Vertrag innerhalb einer Verrechnungsperiode gekündigt, besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung. Eine Rückerstattung des gezahlten Betrages ist pro rata temporis, auch bei Nichtnutzung der Dienstleistungen, ausgeschlossen.

Die Kündigung hat in schriftlicher Form spätestens 30 Tage vor Vertragsende zu erfolgen, ansonsten gilt die neue gestellte Rechnung als rechtskräftige Vertragsgrundlage und der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein Jahr.

Virtualand Inc. kann den E-Mail Dienst bei Missbrauch durch den Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Wird ein Vertrag aus schwerwiegenden Gründen von Virtualand Inc. gekündigt, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Vertragsdauer.
Kündigt Virtualand Inc. den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde Virtualand Inc. die eventuelle offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten.

Bei Kündigung des Dienstes erlischt das Recht zur weiteren Nutzung.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann Virtualand Inc. den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

Allfällige Mahngebühren, Betreibungs- und Inkassokosten infolge Zahlungsverzug trägt der Kunde. Pro Mahnung werden 10 EUR für Spesen und Aufwand zzgl. berechnet. Ab der 2. Mahnung wird die Dienstleistung eingestellt.

Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen von 1% pro Monat ab dem Tage der Fälligkeit an. Sofern ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist es Virtualand Inc. gestattet, sämtliche noch zu erbringenden Leistungen, welche im Zusammenhang mit dem säumigen Kunden stehen, zu unterbrechen.
Muss ein E-Mail Dienst wegen Zahlungsausständen unterbrochen werden, ist bei der Wiedereinschaltung eine Aufwandsentschädigung fällig. Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach dem Aufwand, welcher vom Kunden verursacht wird und beträgt für die Deaktivierung und die Wiederaktivierung der Dienstleistung mindestens 30 EUR.
Sobald der geschuldete Betrag inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren bei Virtualand Inc. eingetroffen ist, wird der E-Mail Dienst umgehend wieder freigeschalten.

Nach Überschreitung der Fälligkeit der Zahlung von drei Monaten ist Virtualand Inc. berechtigt - jederzeit und nach eigenem Ermessen - E-Mail Postfächer und Mail-Adressen, ohne Rücksprache und unabhängig davon, ob sich in diesem E-Mail Postfach noch Daten befinden, zu löschen.

Gebührenanpassung

Virtualand Inc. behält sich vor, die Gebühren für den E-Mail Dienst jederzeit zu ändern. Allfällige Erhöhungen oder Senkungen gibt Virtualand Inc. so rechtzeitig bekannt, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

Gewährleistung und Haftung

Virtualand Inc. ist bemüht, im Rahmen der Gegebenheiten dem Kunden einen einwandfreien Service zu bieten.

Verfügbarkeit
Virtualand Inc. kann jedoch nicht garantieren, dass der Kunde zu jedem Zeitpunkt Zugang zum Service hat. Es besteht kein Anspruch auf die 100%ige und jederzeitige fehlerfreie Verfügbarkeit des Dienstes.

Virtualand Inc. übernimmt keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung. Virtualand Inc. kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren.

Computerviren
Virtualand Inc. übernimmt keine Garantien, daß über diesen Dienst versendete und/oder empfangene Nachrichten frei von Computerviren sind.

Datenverlust
Virtualand Inc. sowie deren Partner, Vertragsnehmer und beauftragte Dritte haften niemals und in keiner Weise für irgendwelche Datenverluste und Schäden, die aus der Benutzung des E-Mail Dienstes entstehen. Virtualand Inc. ist in keiner Weise für Datenverlust haftbar zu machen. Eine Haftung für den Verlust von E-Mail-Nachrichten ist ausgeschlossen.

Virtualand Inc. ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar. Virtualand Inc. haftet nicht für Forderungen oder für Schäden, die den Kunden oder dessen Kunden entstehen, insbesondere für Schäden wegen Datenverlust oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum E-Mail Dienst zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen.

Bei Vertragsverletzungen haftet Virtualand Inc. für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden, die durch Virtualand Inc. verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von Virtualand Inc. auf den Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet Virtualand Inc. jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Internets oder des E-Mails Dienstes und für Kosten von Reparatur- und Supportleistungen kann Virtualand Inc. nicht verantwortlich gemacht werden.

Virtualand Inc. übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrechungen, durch die Störungsbehebung, Wartung, der Einführung neuer Technologien oder ähnliches.

Haftung des Kunden

Der Kunde trägt für sein E-Mail Postfach die volle Verantwortung. Für die Benutzung des Diensts und der darauf vorinstallierten Software haftet der Kunde mit dem eigenen Risiko. Ferner haftet der Kunde gegenüber Virtualand Inc. für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortung und Pflichten und einen unsachgemässen Gebrauch zurückzuführen sind.

Sollte Virtualand Inc., ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von Virtualand Inc. wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden verbreiteten Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde übernimmt zudem in jedem Fall sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, inkl. Anwalts- und Gerichtskosten.

Schadensersatz bei Missbrauch

Virtualand Inc. wird sofort jedes E-Mail Postfach nach eigenem Ermessen kündigen, von dem Virtualand Inc. annimmt, dass es zur Übermittlung von Massenwerbesendungen oder anderen unverlangten Massensendungen in Form von E-Mails dient oder in irgendeinem Zusammenhang damit steht.
Der Kunde verpflichtet sich, da ein Schadensersatz oft schwierig festzulegen ist, eine vereinbarte Vertragsstrafe von 5,00 EUR an Virtualand Inc. zu zahlen, und zwar für jede E-Mail, die über unseren E-Mail Dienst versendet wurde.

Datenschutz

Der Kunde willigt ein, daß zu Zwecken der Durchführung des Vertrages Daten über ihn gespeichert, geändert und gelöscht werden können.

Datenbekanntgabe
Virtualand Inc. wird keine Daten des Kunden oder Nutzers an Dritte weitergeben. Auch wird Virtualand Inc. die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder zur Verfügung stellen.

Virtualand Inc. behält sich jedoch das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden, soweit diese bekannt ist, auf richterliche Anordnung bekannt zu geben.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für alle Arten von Dateien und Informationen und im gesamten für sein E-Mail Postfach vollumfänglich verantwortlich. Rechtswidrige Informationen sowie Belästigungen sind untersagt.

Wird Virtualand Inc. von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung des E-Mail Postfachs und Adresse angezeigt, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solche Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines Dritten, so kann Virtualand Inc. den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.
Weitere Massnahmen von Virtualand Inc. im Falle der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei entsprechendem Verdacht bleiben vorbehalten.
Virtualand Inc. behält sich das Recht vor, das E-Mail Postfach des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung beeinträchtigt. Jegliche Zuwiderhandlung gegen geltendes Recht führt zur fristlosen Kündigung des Vertrages und der Kunde haftet für alle Folgeschäden.

Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.

Änderungen der Geschäftsbedingungen

Die Publikation erfolgt ausschliesslich durch Veröffentlichung im Internet. Die aktuelle Version ist auf der Webseite von basis7.com mit Datum der Gültigkeit ersichtlich.
Virtualand Inc. kann die Geschäftsbedingungen und/oder weiterer Vertragsbestandteile, wie die Nutzungsbestimmungen, jederzeit ändern oder ergänzen. Diese geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Website basis7.com oder bei wichtigen Änderungen durch direkte Informierung des Kunden per E-Mail in Kraft. Diese geänderten Bedingungen treten in Kraft, sofern ein Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach deren Veröffentlichung Widerspruch erhebt. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen gelten mit dem Gebrauch der Dienstleistung durch den Kunden als akzeptiert.

Schlussbestimmungen

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Virtualand Inc. an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diesen Vertrag, seine Erfüllung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur belizisches Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Gesellschaftssitz der Virtualand Inc. in Belize. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er oder sie sich unter Verzicht auf seinen oder ihren ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht.

Nebenabreden

Das Vertragsverhältnis betreffende Nebenabreden bestehen keine. Bei Inanspruchnahme additionaler Dienstleistungen des Providers können Abreden getroffen werden. Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit (Salvatorische Klausel)

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen sind in der Weise durch gültige zu ersetzen, dass die ursprünglich von den Vertragsparteien bei Vertragsabschluß angestrebten Ziele und Zwecke gewahrt bleiben. Die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen und der Nutzungsbestimmungen bleibt in jedem Fall erhalten.

Vertragslücken

Wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte, ist diese in der Weise durch Bestimmungen auszufüllen, dass der von den Vertragsparteien bei Vertragsabschluß angestrebte Zweck gewahrt bleibt.

Stand: 31. Mai 2007